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Dringender offener Brief: Offizieller Protest gegen den Empfang von Funktionären des Putin-Regimes in Genf und Aufruf zur öffentlichen Unterstützung der Opfer von Repressionen

Datum: 19. Oktober 2025 Ort: Zürich, Schweiz

 

An:

 

Frau Maja Riniker, Präsidentin des Nationalrates und Vorsitzende der Schweizerischen Bundesversammlung

Herr Andrea Caroni, Ständeratspräsident des Schweizerischen Bundesversammlung

Herr Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

 

Kopie zur Information: Generalsekretär der Interparlamentarischen Union (IPU); Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates; Mitglieder des Nationalrates; Mitglieder des Ständerates; Bundesrat; internationale Medien

AUFRUF ZUM SOFORTIGEN HANDELN

Wir rufen die Bundesversammlung und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten auf, die Anwesenheit von kriegstreibenden Vertretern des russischen Regimes in der Schweiz öffentlich zu verurteilen und die Ausstellung von Werken politischer Gefangener «Repression Federation» an der Universität Genf (21.–25. Oktober) zu besuchen und damit das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte symbolisch zu bekunden – und nicht den Aggressoren entgegenzukommen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrter Herr Bundesrat

 

Im Namen des Vereins Russland der Zukunft – Schweiz bekunden wir unseren tiefsten Protest und unsere Empörung darüber, dass die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf erneut Vertretern eines Regimes eine Plattform bietet, das für Aggression, Kriegsverbrechen und beispiellose politische Repression verantwortlich ist.

 

PROTEST GEGEN DEN EMPFANG DER MILITÄRELITE UND GEGEN IHRE ZIELE

Die Anwesenheit der Putin-Elite in der Delegation – einschliesslich Konstantin Kossatschow (der systematisch Propaganda für einen Angriffskrieg betreibt), Pjotr Tolstoi (wegen Kriegsrhetorik von der PACE ausgeschlossen) und Leonid Sluzki (ein Befürworter antidemokratischer Gesetze) – bedeutet eine Brüskierung der Grundsätze des Friedens, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Neutralität der Schweiz.

 

Wir sind zur Frage verpflichtet: Was ist der wahre Zweck des Besuchs dieser Führungsriege in der Schweiz? Da sie nicht zu einem konstruktiven Dialog fähig sind, nutzen sie die IPU-Plattform lediglich, um im Westen «Legitimität» vorzugaukeln. Wir protestieren entschieden gegen den Missbrauch humanitärer und parlamentarischer Foren für Kriegspropaganda und zur Legitimierung der kriegerischen Aggression.

 

DER PRÄZEDENZFALL VALENTINA MATWIJENKO UND DIE VERWENDUNG VON PROPAGANDA

Wir erinnern an unseren Offenen Brief vom 29. Juli 2025 anlässlich des vorherigen Besuchs der russischen Delegation. Unser Protest lenkte damals die breite Aufmerksamkeit schweizerischer und internationaler Medien auf den Konflikt zwischen diplomatischem Protokoll und ethischer Haltung.

 

Leider nutzten russische Behördenvertreter ihren Empfang auf höchster Ebene für ihre eigenen Propagandazwecke (wie beispielsweise die Zeitung Izvestia berichtete) und behaupteten, der Westen fordere zur «Einstellung anti-russischer Rhetorik» auf. Jedes Schweigen oder Ausbleiben einer entschlossenen Antwort der Schweiz wird somit zu einem direkten Instrument der Kreml-Propaganda.

 

UNSER AUFRUF: ETHISCHES VERSAGEN NICHT WIEDERHOLEN

Wir rufen die Schweiz auf, sich für ihre Prinzipien und nicht für das Protokoll zu entscheiden.

 

  • Öffentliche Verurteilung: Wir rufen zu einer öffentlichen Erklärung auf, welche die Schweizer Position klar von der aggressiven Rhetorik der genannten Delegierten auf Schweizer Boden abgrenzt.

  • Integration der Stimmen der russischen Opposition in das IPU-Programm: Wir bestehen darauf, dass die IPU und die Schweizer Seite den Vertretern der russischen Opposition im Exil, die sich für die demokratische Entwicklung Russlands einsetzen, die Teilnahme an der offiziellen Versammlung gewährleisten.

  • Besuch der Ausstellung «Repressive Federation»: Wir laden Sie ein, die Ausstellung von Kunstwerken, die von politischen Gefangenen in Russland und in besetzten ukrainischen Gebieten geschaffen wurden, an der Universität Genf (21.–25. Oktober) offiziell zu besuchen. Diese Ausstellung, organisiert im Rahmen des Festivals «Freedom Zone», erzählt die Geschichten von Menschen, die gegen den Krieg kämpfen, Widerstand gegen das kriminelle Putin-Regime leisten und wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert wurden.

 

Wir erwarten eine sofortige und entschlossene Reaktion, welche die uneingeschränkte Verpflichtung der Schweiz zum Völkerrecht und zum Schutz der Menschenrechte, die über dem diplomatischen Protokoll stehen, bestätigt.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Der Vorstand des Vereins Russland der Zukunft – Schweiz

 

Kontakt: contact@futurerussia.ch

Webseite: www.futurerussia.ch

Unterschriften

  1. Future Russia – Switzerland

  2. Manfred Spalinger, Archivar

  3. I_ Olga, FRS

  4. Oleg Nenashev

  5. Roman Freelancer

  6. Самофалов Михаил Сергеевич, режиссер

  7. Michael Bargatin

  8. Тихомиров Иван, студент

  9. Alexander Pomazuev, lawyer | The Anti-Corruption Foundation

  10. Кущенко Алексей Иванович, шахтёр

  11. Nikita Levkin, YDM Vesna (Diaspora)

  12. Daniil Ken, The Anti-Corruption Foundation

  13. Константин Долганов, студент

  14. Mikhail Fridman

  15. Nikita Kuznetsov, translator

  16. Yegor, the citizen of Russia

  17. Soladelante LLC

  18. Evgeny, software designer

  19. Irina Grinkova, Administrator, NLFT NHS Foundation Trust, UK

  20. Peter Volkov, devops

  21. Roman Leibov, the University of Tartu, Estonia

  22. Михаил Рябец, программист

  23. Elena Bruttin

  24. Dmitrii Vladimirov

  25. Виктория, пенсионерка

  26. Michail Maiatsky, University Lecturer (emerit.)

  27. Василий, экс-депутат, Европейский Петербург

  28. Vadim Koryagin, Integrated Business Solutions LLC

  29. Evgeny Prokopenko, activist

  30. Волкова Екатерина, студент

  31. Roberto Viggiano

  32. Fedor Iurkov

  33. Evgenia Shoenberg, doctor

  34. Margarita Pfeifer

  35. Eugene

  36. Comité Ukraine Suisse (section Vaud)

  37. Regula Spalinger, Project Manager Eastern Europe

  38. Bauer

  39. Irina Agarkova, scientist

  40. Igor

  41. Маргарита Кучушева (демократическое сообщество россиян на Кипре)

  42. Александра Стреляная, кинорежиссер

  43. Ivan Russkikh, student

  44. Павел студент

  45. Iaroslav Savin

  46. Maksim Liutyi

  47. Andrei Groshev

  48. Вова Карлов, Студент

  49. Vsevolod Novikov, free programmer

  50. Елена

  51. Yevheniia Zelenska

  52. Alexey Nesterenko, president of La Asociación de Rusos Libres, Spain

  53. Diana Schenkel

  54. Елизавета

  55. Alexander Temerev, researcher, Université de Genève

  56. Vladislav Eriashev

  57. Viktoriia Eriasheva

  58. Marina Okhrimovskaya, forall.swiss

  59. Kseniia Kolosova, student, Politecnico di Milano

  60. Alexey Akulov

  61. Alex Orloff

  62. Marina Mitaleva

  63. Михаил Долиев политолог, Форум Свободной России

  64. Nikita Zamyko


Um Ihre Unterschrift zu hinterlassen, folgen Sie bitte dem Link: https://forms.gle/4zaWCyNVZCWjpNke9

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